Prozess um Pkw-Maut: Andreas Scheuer bestreitet Falschaussage vor dem Landgericht Berlin

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zum Auftakt seines Prozesses vor dem Landgericht Berlin den Vorwurf einer Falschaussage zurückgewiesen. Er betonte, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut stets wahrheitsgemäß ausgesagt zu haben.

Vor Gericht erklärte Scheuer, der Termin nehme ihn emotional sehr mit.

Andreas Scheuer im Zusammenhang mit dem Verfahren um die Pkw-Maut

Der Kern der Anklage: Treffen im November 2018

Die Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker vor, im Untersuchungsausschuss bewusst gelogen zu haben. Gegenstand der Anklage ist ein Treffen am 29. November 2018 mit Vertretern der vorgesehenen Maut-Betreiber.

Laut Anklagebehörde sollen die Betreiber damals angeboten haben, den Maut-Vertrag erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Klage Österreichs zu unterzeichnen. Scheuer und sein damaliger Staatssekretär hätten später im Ausschuss wider besseres Wissen erklärt, sich an ein solches Angebot nicht erinnern zu können.

Scheuer beharrt auf fehlender Erinnerung

Der Ex-Minister bekräftigte seine damalige Haltung im Gerichtssaal: An ein konkretes Angebot zur Verschiebung habe er weder zum Zeitpunkt der Vernehmung eine Erinnerung gehabt noch besitze er diese heute.

Scheuer räumte ein, in seiner politischen Laufbahn nicht alles fehlerfrei gemacht zu haben. Er betonte jedoch den klaren Unterschied zwischen politischer Verantwortung und einer Straftat.

Das Aus der Pkw-Maut am EuGH

Der Europäische Gerichtshof hatte das Prestigeprojekt der CSU im Juni 2019 für rechtswidrig erklärt. Die Richter sahen in der Regelung eine Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter, da ausschließlich Inländer im Gegenzug voll bei der deutschen Kfz-Steuer entlastet werden sollten.